Termine
15.03.2010 17:30
Sitzung der CDU Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf
17.03.2010 17:00
Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf
Wellmann Newsletter
Karl-Georg Wellmann - Ihr Bundestagsabgeordneter für Steglitz-Zehlendorf
Wellmann zu politischen Gesprächen in Aserbaidschan
Außenpolitisch - Länderschwerpunkte
Berlin, 8. März 2010
Karl-Georg Wellmann reist vom 11. bis 13. März 2010 nach Baku (Aserbaidschan), um dort an einer internationalen Konferenz zum Thema „Medien in einer demokratischen Gesellschaft: Internationale und nationale Erfahrungen“ teilzunehmen. Zudem wird er vor Ort politische Gespräche mit Vertretern aus der Regierung, dem Parlament und der Opposition führen.
Mehr Informationen zum Veranstalter und zur Konferenz finden Sie hier.
Bundeshaushalt 2010
Berlin, 5. März 2010
Die Ausgaben des Bundes werden in diesem Jahr auf 319,5 Milliarden Euro steigen. Damit hat der Haushaltsausschuss in der so genannten Bereinigungssitzung in der Nacht zu Freitag, 5. März 2010, mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen den Regierungsentwurf um 5,9 Milliarden Euro gesenkt. Die Bundesregierung hatte in dem von ihr vorgelegten Etatentwurf (BT-Drs. 17/200, 17/201) Ausgaben von 325,4 Milliarden Euro vorgesehen. Mit der Kürzung der Ausgaben des Bundes auf 319,5 Milliarden Euro steigen die Ausgaben im Vergleich zum Haushalt 2009 um 9,3 Prozent statt wie im Regierungsentwurf vorgesehen um 11,3 Prozent.
Die Neuverschuldung des Bundes soll jetzt 80,2 Milliarden Euro betragen, nachdem im Regierungsentwurf noch eine Nettokreditaufnahme von 85,8 Milliarden Euro vorgesehen war. Die "strukturelle Nettokreditaufnahme“ wird mit 66,593 Milliarden Euro angegeben. Die Steuereinnahmen sollen mit 211,887 Milliarden Euro unverändert bleiben, während der Ansatz der sonstigen Einnahmen um 300 Millionen Euro auf 27,41 Milliarden Euro zurückgenommen wurde. Die Investitionen wurden vom Haushaltsausschuss um 398 Millionen Euro gekürzt und betragen jetzt 28,293 Milliarden Euro.
Diese Woche im Plenum
Berlin, 3. März 2010
• Mit dem in zweiter und dritter Lesung anstehenden Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz werden die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sofortmaßnahmen für einen „Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ umgesetzt. Damit sollen die konjunkturbedingten Mindereinnahmen in der Arbeitslosenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln aufgefangen und die Lohnnebenkosten stabilisiert werden.
• In zweiter und dritter Lesung soll das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften verabschiedet werden; damit werden die aktuellen Urteile des Europäischen Gerichtshofs sowie EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt. So wird der räumliche Geltungsbereich bei der Zulagenberechtigung der Riester-Förderung ausgeweitet und die steuerliche Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen verbessert. Die Umsatzbesteuerung wird an die Liberalisierung des Postmarktes angepasst, um mehr Wettbewerb der Postdienstleister zuzulassen. Die Grundversorgung der Bürger mit Postdienstleistungen bleibt weiterhin umsatzsteuerfrei.