Bundestag Aktuell (20. KW 2013)

Neue Grundordnung für Banken

In dieser Woche wird eine neue Grundordnung für Banken beschlossen. Im Zentrum steht die Umsetzung der international verhandelten Basel-III-Regeln ab dem 01.01.2014 mit ihren schärferen Finanzierungsvorschriften sowie stärkeren Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten. Geschäftsleitungen und Aufsichtsräte haben sich höheren Qualitätsanforderungen zu stellen. Auch werden variable Vergütungen gedeckelt, um Auswüchse zu begrenzen.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Verabschiedung eines nationalen Trennbankengesetzes. Damit wird für eine verbesserte Abschirmung des Kundengeschäfts von Risiken aus spekulativen Geschäften Sorge getragen. Zudem müssen die Banken künftig Pläne für ihre eigene Sanierung und Abwicklung vorweisen, sogenannte Bankentestamente. Bei groben Pflichtverletzungen durch Vorstände drohen auch Haftstrafen. Das Argument, eine Bank sei zu groß oder zu vernetzt für eine Insolvenz, verliert damit an Bedeutung.

Regierungserklärung von Verteidigungsminister de Maizière zur Neuausrichtung der Bundeswehr

Im Mittelpunkt der Umgestaltung stehen die Sicherheit und die Bedürfnisse unserer Soldaten und des zivilen Personals der Streitkräfte. Deutschland soll trotz demographischen Umbruchs, dem Aussetzen der Wehrpflicht und engen finanziellen Handlungsspielräumen auch in Zukunft sicherheitspolitisch handlungsfähig sein und ein verlässlicher Bündnispartner bleiben. Ganze Regionen, wie der Nahe Osten und Nordafrika, durchleben Umbrüche, die sich vielfach gewaltsam abspielen. Neuartige Bedrohungen wie Cyberangriffe und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen betreffen auch das scheinbar sichere Europa. Die Bundeswehr soll zielgerichtet so ausgestattet und angepasst werden, dass sie diesen Gefahren begegnen kann.

Regierungserklärung von Umweltminister Altmaier zum Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für radioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz - StandAG)

In dieser Woche beschäftigt sich der Bundestag in erster Lesung mit einem dem Standortauswahlgesetz. Möglich wurde dieser Durchbruch, für die Festlegung eines Endlagers für radioaktive Abfälle aus Kernkraftwerken aus Deutschland, durch eine Einigung von Bund und Länder unter der Leitung von Bundesumweltminister Altmaier. Mit dem Gesetz soll der seit Jahrzehnten bestehende Konflikt um ein atomares Endlager im gesamtgesellschaftlichen Konsens gelöst werden.
Wichtige Entscheidungen innerhalb des Auswahlverfahrens werden als Gesetz beschlossen. Das betrifft sowohl die Frage der Erkundung von einzelnen Standorten, als auch die Entscheidung über den endgültigen Standort. Die Suche ist ergebnisoffen, ohne Vorfestlegungen oder Vorab-Ausschluss bestimmter Standorte. Nach dem Auswahlverfahren bis spätestens 2031 kann der Bau des Endlagers beginnen.

Gesetz über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Kroatien wird voraussichtlich zum 1. Juli 2013 als 28. Mitgliedstaat der EU beitreten. Beitrittsvertrag und Begleitgesetz, die zuvor getrennt beraten worden sind, werden zur zweiten und dritten Lesung zusammengefügt. So kann die Ratifizierung des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union rechtzeitig vor dem 1. Juli 2013 in Deutschland abgeschlossen werden. Das Land hat unter großen Anstrengungen viel dafür getan, insbesondere seit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005. Der aktuelle Bericht der EU-Kommission vom 23. März 2013 bestätigt die Beitrittsreife Kroatiens in vollem Umfang.

Viertes und fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

In zweiter und dritter Lesung wird die Reform des Verkehrszentralregisters beschlossen. Es wird nun einfacher, transparenter und verhältnismäßiger gestaltet. Unter anderem werden Eintragungen auf verkehrssicherheitsrelevante Verstöße beschränkt. Mit einem neuen Bewertungssystem und den neuen, dem Stand des Wissens entsprechenden Fahreignungsseminaren soll die Verkehrssicherheit verbessert werden. Wie bisher ist es möglich, in Fahreignungsseminaren zu einer Verringerung von Punkten im Zentralregister beizutragen. Weiterhin wird eine europäische Richtlinie über den europaweiten Austausch von Halterdaten bei Verkehrsdelikten mit den erforderlichen gesetzlichen Regelungen versehen.

Viertes Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes

Beschlossen werden soll eine Grundpflicht zur Errichtung von Neubauten im Niedrigstenergiegebäudestandard für Behördengebäude ab 2019 und für alle übrigen Neubauten ab 2021. Die geltenden Vorschriften zur Außerbetriebnahme von Nachtstromspeicherheizungen werden gestrichen.

Karl-Georg Wellmann beim 12. Kirschblütenfest

Am 28.04.2013 fand in Teltow an der Grenze zu Lichterfelde Süd das 12. Japanische Kirschblütenfest Hanami statt. Dieses Fest findet entlang des Berliner Mauerwegs statt und lockt stets auch viele Besucher aus Steglitz-Zehlendorf an. Karl-Georg Wellmann besuchte gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf, Norbert Kopp, das diesjährige Fest.