Themen - Berlin

Nach der Verschiebung der Eröffnung des neuen Großflughafens BER in Berlin Schönefeld muss der Flughafen Berlin Tegel länger in Betrieb bleiben als geplant. Karl-Georg Wellmann sieht in der dauerhaften Offenhaltung des Flughafens Tegel jedoch keine Alternative.

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Themen - Bundestag Aktuell

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum G8-Gipfel vom 18./19. Mai 2012 in Camp David und zum NATO-Gipfel vom 20./21. Mai 2012 in Chicago

Die Bundeskanzlerin wird in Ihrer Regierungserklärung  über die globale Wirtschaftslage, die Situation in Afghanistan, die Initiative der G8-Staaten zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses und der wirtschaftlichen Entwicklung in den Ländern des nordafrikanisch-arabischen Raums (sog. Deauville-Partnerschaft) sowie die Handelspolitik (Doha-Runde) berichten. Außerdem kommt die Rolle der NATO nach dem Abzug aus Afghanistan und die Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte zur Sprache. Beim Thema `Smart Defense´ geht es um Bündelung militärischer Kapazitäten, um die anstehenden militärischen Aufgaben angesichts knapper Staatskassen erfüllen zu können. Eine wichtige Rolle wird auch das Thema Raketenabwehr spielen.

Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“

Die Enquete-Kommission soll bis Mai 2013 politische Handlungsempfehlungen für ein ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltiges Wirtschaften entwickeln. Angesichts der zunehmend globalen Herausforderungen des fortschreitenden Verzehrs natürlicher Ressourcen oder den zunehmend eingeschränkten Gestaltungsspielräumen aufgrund von Staatsverschuldung müssen neue Antworten entwickelt werden.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias

Seit Dezember 2008 läuft der Einsatz an der ostafrikanischen Küste zur Bekämpfung der Piraterie. Nun sollen die internationalen Marineverbände in die Lage versetzt werden, durch Einbeziehung des Küstenstreifens effektiver gegen die Piraten vorzugehen. Bis zu 1.400 Soldaten der Bundeswehr können für die Operation ATALANTA eingesetzt werden. Aktuell sind ca. 340 Deutsche dort im Einsatz.

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR)

Hiermit wird auch künftig die Lage im Kosovo abgesichert wird. Die vereinbarte Personalobergrenze von bislang 1.850 Soldaten bleibt erforderlich, um auf Zuspitzungen der Lage reagieren zu können, wie zuletzt Ende März, als ca. 1.600 deutsche Soldaten vor Ort im Einsatz waren. Derzeit sind etwa 800 Soldaten vor Ort.

Vierte Unterrichtung der Bundesregierung über die Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland

Nie gab es mehr Studierende an deutschen Hochschulen – so haben 2011 alleine 515.000 Studienanfänger ihr Studium aufgenommen. Entscheidend waren hierfür die von den EU-Bildungsministern 1999 in Bologna beschlossenen Strukturreformen. Mit dem Hochschulpakt 2020, für den von 2011 bis 2015 fünf Milliarden Euro an Bundesmitteln zu Verfügung stehen, sorgen wir dafür, dass die Länder die zusätzlich benötigten Studienplätze überhaupt einrichten können. Erfreulich ist, dass die selbstgesteckten Ziele weitgehend erreicht wurden, so erhalten bereits jetzt neun von zehn Studierenden einen Master-Studienplatz sowohl an der Wunschhochschule als auch im Wunschfach. Die Länder melden, dass rechnerisch für jeden interessierten Bachelor ein Masterstudienplatz zur Verfügung steht.