Themen - Bundestag Aktuell

Erneut Bewegung beim Thema Flugrouten - Gespräch mit Air Berlin

Karl-Georg Wellmann initiierte kürzlich ein Gespräch von Bürgerinitiativen mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden der Fluggesellschaft Air Berlin, Hartmut Mehdorn, zur Fluglärmproblematik im Zusammenhang mit der Eröffnung des neuen Großflughafens BER. Mehdorn betonte, dass Air Berlin alles tun werde um die Anwohner so wenig wie möglich mit Lärm zu belasten. Die Gesellschaft will bei Abflügen Richtung Osten einen Bogen südlich des Flughafens fliegen um den Überflug des Berliner Stadtgebiets zu vermeiden. Weiterhin soll bei Flugzielen in westlicher Richtung vorzugsweise die Südbahn genutzt werden um Blankenfelde-Mahlow zu schonen. Air Berlin verantwortet ein Drittel aller Flüge am neuen Flughafen BER und ist damit größter Nutzer des neuen Airports.

Jahreswirtschaftsbericht – Deutschland bleibt Wachstumsmotor in der EU

Die Bundesregierung erwartet aufgrund der Unwägbarkeiten der europäischen Staatsschuldenkrise für 2012 mit einem BIP-Wachstum von plus 0,75 Prozent deutlich weniger Wirtschaftsdynamik als in den beiden letzten Jahren. Trotz des schwierigen Umfeldes gibt es keinerlei Anzeichen für Stagnation oder gar Rezession, weil wir auf intakte Wachstumskräfte bauen können. Besonders erfreulich entwickelt sich die Binnenwirtschaft, die mehr und mehr zur tragenden Säule wird.

Berliner Stadtschloss – Bauarbeiten beginnen in diesem Frühjahr

Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Berlin am 22. Dezember 2011 nimmt der Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses als Humboldt-Forum Gestalt an. Im Frühjahr 2012 beginnen die bauvorbereitenden Maßnahmen, die Grundsteinlegung ist für 2013 vorgesehen.

Berlin wird mit dem Schloss den wichtigsten Teil seiner alten Mitte wiedergewinnen. Der Boulevard „Unter den Linden“ und das Weltkulturerbe Museumsinsel werden wieder einen würdigen Abschluss erhalten.

Zweites Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmepakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz)

Das zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz steht in erster Lesung zur Debatte an, mit dem der Finanzmarktstabilisierungsfonds für neue Anträge wieder geöffnet werden soll. Wir reaktivieren damit ein Instrument, das uns in der Finanzmarktkrise ab 2008 geholfen hat und nun neu entstehende Ansteckungsgefahren im Bankensektor abzufangen soll. Dabei wird das „Zweckgesellschafts­modell“ erweitert, so dass es auch für Staatsanleihen Anwendung finden kann. Wie schon 2008 betragen der Garantierahmen 400 Mrd. Euro und die Kreditermächtigung 70 Mrd. Euro zuzüglich zehn Mrd. Euro mit Zustimmung des Haushaltsausschusses. Vorgesehen ist zudem die Stärkung des bankauf­sichtlichen Instrumentariums zur Gefahrenabwehr.