Themen - Bundestag Aktuell

Berlin, 3. März 2010

•    Mit dem in zweiter und dritter Lesung anstehenden Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz werden die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sofortmaßnahmen für einen „Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ umgesetzt. Damit sollen die konjunkturbedingten Mindereinnahmen in der Arbeitslosenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln aufgefangen und die Lohnnebenkosten stabilisiert werden.

•    In zweiter und dritter Lesung soll das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften verabschiedet werden; damit werden die aktuellen Urteile des Europäischen Gerichtshofs sowie EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt. So wird der räumliche Geltungsbereich bei der Zulagenberechtigung der Riester-Förderung ausgeweitet und die steuerliche Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen verbessert. Die Umsatzbesteuerung wird an die Liberalisierung des Postmarktes angepasst, um mehr Wettbewerb der Postdienstleister zuzulassen. Die Grundversorgung der Bürger mit Postdienstleistungen bleibt weiterhin umsatzsteuerfrei.

•    Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2010 fordert der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP "Internationaler Frauentag – Gleichstellung national und international durchsetzen" die Bundesregierung auf, sich verstärkt für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen einzusetzen und Benachteiligungen in Wirtschaft und Arbeitswelt, Politik und Gesellschaft zu beseitigen.

•    Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP "Bologna-Prozess vollenden – Länder und Hochschulen weiter unterstützen" wird die Bundesregierung aufgefordert, weiter engagiert für die Vollendung des gemeinsamen europäischen Hochschulraumes einzutreten; Länder und Hochschulen sollen bei der weiteren Umsetzung der Bologna-Reformen unterstützt werden, um verlässliche Perspektiven für die Verbesserung der Qualität der Lehre zu schaffen.