Themen - Bundestag Aktuell

Berlin, 8. September 2010

Die Zukunft der Bundeswehr und des Wehrdienstes sind Themen, die momentan intensiv diskutiert werden. Die Entscheidung über die künftige Ausgestaltung der Wehrreform ist von solcher Tragweite, dass eine intensive Diskussion wichtig ist, um letztlich gemeinsam eine Lösung beschließen zu können.

Mehr Informationen zur Zukunft der Bundeswehr und des Wehrdienstes sowie den damit zusammenhängenden sicherheitspolitischen Aspekten finden Sie hier.

Zur besseren sicherheits- und verteidigungspolitischen Einordnung und den sich daraus ergebenden Vorgaben und Anforderungen für die Bundeswehr steht Ihnen zusätzlich der "Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus der Kabinettsklausur vom 7. Juni 2010" zur Verfügung.

Themen - Bundestag Aktuell

Berlin, 7. Juli 2010

Der Bundesaußenminister wird in dieser Woche eine Regierungserklärung zum Thema "Afghanistan und die Konferenz von Kabul – Auf dem Weg zur Übergabe in Verantwortung" abgeben. Dabei wird er die Ziele der Bundesregierung auf der Konferenz in Kabul darstellen.

Mit dem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP "Religionsfreiheit weltweit schützen" setzt sich die Regierungskoalition als Teil der wertegeleiteten Außenpolitik für den Schutz der Religionsfreiheit ein.

Weiterlesen: Diese Woche im Plenum

Themen - Bundestag Aktuell

Berlin, 1.7.2010

•    Vor dem Hintergrund der aktuellen Konjunkturprognosen wird Bundesminister Rainer Brüderle eine Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Entwicklung abgeben.

•    In zweiter und dritter Lesung steht das Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte zur Verabschiedung an. Damit sollen ungedeckte Leerverkäufe von deutschen Aktien, ungedeckte Leerverkäufe von Staatsschuldtiteln der Eurozone und Kreditderivate (CDS) auf Staatsschuldtitel der Eurozone, die keinen Absicherungszwecken dienen, verboten werden. Zudem werden Ermächtigungsgrundlagen geschaffen, durch die das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weitere Geschäfte durch Rechtsverordnung – in Krisensituationen auch per zeitlich befristeter Anordnung – verbieten können.

•    In erster Lesung wird das Jahressteuergesetz 2010 beraten, das mit den Maßnahmen umgesetzt werden soll, die sich im Laufe eines Jahres aus Gerichtsurteilen, EU-rechtlichen Vorgaben und Anregungen von Verwaltung und Verbänden ergeben haben. Unter den rund 180 Regelungen sind zahlreiche „technische“ Änderungen, aber auch politisch bedeutsame Maßnahmen wie z.B. die Konkretisierungen im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen (§ 35a EStG), die regelmäßige Befreiung von der Steuererklärungspflicht bei ausländischen Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft sowie die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten im Erbschaftsteuer-, Schenkungssteuer- und Grunderwerbsteuergesetz.

•    Zudem berichtet der Petitionsausschuss in dieser Woche über Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag. Im Jahr 2009 sind knapp 19.000 Eingaben und Petitionen beim Deutschen Bundestag eingegangen, davon rund 6.700 auf elektronischem Wege. Einschließlich übergebener Unterschriftslisten und elektronischer Mitzeichnungen bei öffentlichen Petitionen wandten sich 2009 knapp zwei Millionen Menschen an den Petitionsausschuss. Auf seiner Homepage registrierten sich mehr als 500.000 Personen, um Petitionen zu unterstützen, Beiträge im Diskussionsforum zu erstellen oder um Petitionen einzureichen.