Länderschwerpunkte

Berlin, 12.7.2010

Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) hat Karl-Georg Wellmann, MdB am letzten Freitag auf ihrer Jahrestagung in Oslo zum neuen Vorsitzenden des einflußreichen politischen Ausschusses gewählt. Die OSZE-PV hat 320 Mitglieder, die aus den 56 Mitgliedsstaaten kommen. Sie ist aus der früheren KSZE hervorgegangen. Der politische Ausschuss ist eines der wichtigsten Gremien der OSZE-PV; dort werden u.a. die Themen der vierteljährlich stattfindenen Versammlungen festgelegt und über die Wahlbeobachtungen der OSZE entschieden. Wellmann ist stellvertretender Leiter der deutschen Delegation. Die Wahl erfolgte einstimmig. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, bezeichnet die Wahl von MdB Wellmann als Vertrauensbeweis für die Arbeit der deutschen Delegation in diesem Gremium der internationalen Staatengemeinschaft. Näheres zur OSZE finden Sie hier.

Länderschwerpunkte

Vom 6. bis 10. Juli 2010 treffen sich die Parlamentarier der Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu ihrer 19. Jahrestagung in Oslo. Das Generalthema der Tagung in diesem Jahr lautet: „Rechtsstaatlichkeit: Bekämpfung der transnationalen Kriminalität und Korruption“. Der deutschen Delegation gehört auch der Berliner Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann an, der zugleich stellvertretender Delegationsleiter ist.

Die Parlamentarische Versammlung wird auf dieser Jahrestagung einen neuen Präsidenten wählen, da die Amtszeit von Joao Soares (Portugal) abläuft, und über die Verlängerung der Amtszeit des bisherigen Generalsekretärs, Spencer Oliver, entscheiden.Mehr Informationen zur OSZE-PV finden Sie hier.

Länderschwerpunkte

Berlin, 1.7.2010

Die Präsidentenwahl in Polen wird am 4. Juli in einer Stichwahl zwischen dem konservativ-liberalen Bronislaw Komorowski (PO) und dem national-konservativen Jaroslaw Kaczynski (PiS) entschieden. Komorowski erhielt bei den Wahlen am 20. Juni 41,54% und blieb damit am unteren Rand seiner Umfrageergebnisse. Der Oppositionsführer Kaczynski kam auf 36,46% und schnitt damit etwas besser ab, als von den Umfragen vorausgesagt. Der Kandidat des Bündnisses der Linken (SLD), Grzegorz Napieralski, überraschte und  erhielt 13,7%, mehr, als man ihm vorher zugetraut hatte. Da die Links-Wähler bei der Stichwahl wahrscheinlich den Ausschlag geben werden, werben sowohl Komorowski als auch Kaczynski um die Linkswähler.

Bei dieser Präsidentenwahl wurden erneut große Unterschiede zwischen Stadt und Land sowie dem Westen und dem Osten Polens deutlich. Komorowski erreichte mit 46,7% zu 31,9% höhere Zustimmungsraten in den Städten. Kaczynski erreichte seine höchsten Zustimmungsraten mit 45,3% zu 31,3% auf dem Land. Die Wahlbeteiligung dieser Präsidentenwahl war insgesamt relativ niedrig, was u.a. auf eine weit verbreitete Distanz zur Politik zurückzuführen ist, weil die Wahl nach Meinung vieler kaum etwas an ihren persönlichen Lebensverhältnissen ändert. Obwohl Komorowski als Favorit in die Entscheidung geht, bleibt der Ausgang der Stichwahl am 4. Juli offen, da die größte Hürde beider Kandidaten sein wird, die verbreitete Distanz und Gleichgültigkeit bei den Wahlberechtigten zu überwinden.